Allgemeine Geschäftsbedingungen

Erdgas Südwest natürlichbrennstoffzelle

Stand: 01. Juli 2018

1. Geltungsbereich

(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und Erdgas Südwest GmbH, Siemensstraße 9, 76275 Ettlingen, Registergericht Mannheim HRB 105621, USt-IdNr. DE 143 601 015 geschlossenen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB").

(2) Alle zwischen Ihnen und Erdgas Südwest im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffene Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus unserem Angebot nebst Anlagen diesen AGB, Ihrer Auftragserteilung und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Ihnen erkennt Erdgas Südwest nicht an, es sei denn, Erdgas Südwest hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(4) Angebote von Erdgas Südwest sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt insbesondere auch für Angebote in Prospekten, Anzeigen, anderem Werbematerial und auf der Homepage von Erdgas Südwest. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Material, Gewicht o.Ä. bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren vorbehalten. Nicht bindend und ggf. nicht mehr aktuell in diesem Sinne sind bloße Katalogangaben oder Angaben auf Internetseiten. Etwas anderes gilt, wenn die Angaben von Erdgas Südwest ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen Erdgas Südwest

(1) Erdgas Südwest verkauft und liefert Ihnen das in Anlage 3 des Angebots dargestellte Brennstoffzellenheizgerät und übernimmt die Installation.

(2) Erdgas Südwest ist berechtigt, Ihnen statt des Brennstoffzellenheizgerätes in Anlage 3 ein qualitativ und preislich gleichwertiges, anderweitig beziehbares Brennstoffzellenheizgerätes zu liefern, wenn es die vertraglich geschuldete Lieferung aufgrund von Nichtleistung seiner Zulieferer oder aufgrund von höherer Gewalt nicht erbringen kann.

(3) Einzelwartung Gas Brennwertmodul: Erdgas Südwest erbringt Wartungsleistungen für das Gas Brennwertmodul. Diese Leistungen werden erstmals im 2. Jahr nach Inbetriebnahme durchgeführt und beinhalten jährliche Prüfungen (im 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10. Jahr) während einer Dauer von 10 Jahren: Sichtprüfung/Dichtheitsprüfung, Reinigung, Funktionsprüfung und Dokumentation. Bei Bedarf ist der Austausch von Verschleißteilen inbegriffen.

(4) Vollartungspaket Brennstoffzellenmodul: Erdgas Südwest erbringt Pflichtwartungsleistungen für das Brennstoffzellenmodul. Diese Leistungen werden nach Inbetriebnahme im 5. Jahr erbracht. Es werden folgende Leistungen inkl. Material und Fahrtkosten erbracht: Austausch Verschleißteile einschl. Wechseln des Di-Wassers (Deionisiertes Wasser), Austausch Luft- und Wasserfilter, CO-Sensor; Prüfung der Dichtheit aller wasserführenden Bauteile innerhalb der Brennstoffzelle; Funktionsscheck des Brennstoffzellenmoduls und CO-Messung und Dokumentation der Wartung.

(5) Erdgas Südwest ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der Leistungen aus diesem Vertrag zu beauftragen. Ihre Zustimmung ist dafür nicht erforderlich.

(6) Sie sind nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von Erdgas Südwest Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen und/oder abzutreten.

(7) Erdgas Südwest bietet Ihnen auf die Wartungsleistungen für die Vitovalor PT2 bei bestehendem Erdgas Südwest Gastarif natürlichgas fix+ oder natürlichgas bio10 jährlich einen Kundenrabatt in Höhe von 100 € (brutto) auf die jährliche Wartungsrechnung. Der Rabatt gilt während der Vertragslaufzeit. Es muss zum Datum der Rechnungsstellung für die Wartungsleistungen ein entsprechender Gas- Liefervertrag mit Erdgas Südwest bestehen.

3. Fördermittelmanagement

Die Erdgas Südwest und ihre Partner (z.B. Energieeffizient-Experte) werden alle Leistungen erbringen, die für Ihren Antrag auf Brennstoffzellenförderung nach dem Programm 433 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erforderlich sind.

4. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit

(1) Mit dem Unterzeichnen des Auftrags geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Vertrag über Kauf, Lieferung, Installation und Wartung Ihres Brennstoffzellenheizgerätes kommt erst zustande, wenn Erdgas Südwest Ihren Auftrag annimmt und ihn innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen in Textform bestätigt.

(2) Die Vertragslaufzeit für die Leistungen Einzelwartung Gas-Brennwertmodul (Ziffer 2 Abs. 3) und Vollwartungspaket Brennstoffzellenmodul (Ziffer 2 Abs. 4) beträgt 10 Jahre ab Inbetriebnahme. Der Vertrag endet zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Angebotsgültigkeit sowie die Gültigkeit von zeitlich befristeten Rabattaktionen beziehen sich grundsätzlich auf das Angebotsdatum, sowie auf das Datum des Formulars „Beauftragung und Vollmachten Fördermittelmanagement“.

(4) Die Bestellung Erdgas Südwest natürlichbrennstoffzelle muss innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung der Fördermittelgarantie durch Erdgas Südwest, vom Kunden an Erdgas Südwest gesendet worden sein. Erdgas Südwest hat ansonsten das Recht eine Preisanpassung vorzunehmen bzw. die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Die Erdgas Südwest bis dahin entstandenen Aufwendungen z.B. Energieeffizienz-Experte, usw. werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(5) Angebote von Erdgas Südwest haben, ab Angebotsdatum, eine Gültigkeit von 30 Kalendertagen.

5. Liefer- und Leistungsfristen, Gefahrübergang

(1) Termine und Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und Erdgas Südwest ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart worden.

(2) Die Lieferung der Brennstoffzellenheizung erfolgt auf Kosten von Erdgas Südwest und ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Wahl der Versand- und Verpackungsart steht Erdgas Südwest frei. Verpackungsmaterialien werden durch Erdgas Südwest oder durch beauftragte Dritte kostenfrei bei Ihnen abgeholt und entsorgt.

(3) Sie können Erdgas Südwest vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Termins oder einer unverbindlichen Frist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu leisten. Falls Erdgas Südwest einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Termin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder die Erdgas Südwest aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so müssen Sie Erdgas Südwest eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn Erdgas Südwest diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, sind Sie berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten.

(4) Wenn Erdgas Südwest Termine und Fristen nicht einhalten kann, weil Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind, verschieben sich die Termine und verlängern sich die Fristen entsprechend.

(5) Erdgas Südwest haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Lieferung oder Leistung, wenn und soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht wurden, die Erdgas Südwest nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung von Erdgas Südwest wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Erdgas Südwest zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer-oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Leistung nicht mehr zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Erdgas Südwest vom Vertrag zurück treten.

(6) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB haftet Erdgas Südwest Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den Erdgas Südwest zu vertreten hat, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

(7) Erdgas Südwest ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

(8) Erfüllungsort ist dort, wo der Einbau des Brennstoffzellenheizgerätes erfolgt.

(9) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Brennstoffzellenheizgeräts geht nach dessen Einbau auf Sie über.

(10) Erdgas Südwest ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn das Brennstoffzellenheizgerät nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss ausgeliefert werden konnte aus Gründen, die Erdgas Südwest nicht zu vertreten hat.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sie haben Beauftragten von Erdgas Südwest den Zutritt zu Ihren Räumen zu gestatten, soweit dies für die Installation des Brennstoffzellenheizgeräts und zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag erforderlich ist. Dieses Zutrittsrecht wird hiermit ausdrücklich vereinbart.

(2) Sie stellen Erdgas Südwest für die Installation der Brennstoffzellenheizung die hierfür erforderlichen Medien (Elektrizität und Wasser) kostenlos zur Verfügung.

7. Einspeisevertrag; Meldung BAFA und Bundesnetzagentur

(1) Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich. Diesen Vertrag müssen Sie separat mit dem örtlichen Netzbetreiber abschließen.

(2) Sie sind verpflichtet, Ihr Brennstoffzellenheizgerät online im Meldeportal des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie der Bundesnetzagentur zu registrieren. Erdgas Südwest wird diese Registrierungen für Sie übernehmen, wenn Sie das Service-Paket beauftragt haben.

8. Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Brennstoffzellenheizung nicht die zwischen Ihnen und Erdgas Südwest vereinbarte Beschaffenheit hat oder es sich nicht für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder es nicht die Eigenschaften, die Sie nach den öffentlichen Äußerungen von Erdgas Südwest erwarten konnten, hat, so ist Erdgas Südwest zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn Erdgas Südwest aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Erdgas Südwest keine Haftung.

(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei müssen Sie Erdgas Südwest eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten

(3) Für die Wartungsleistungen nach Ziffer 2 Abs. 3 und 4 übernimmt Erdgas Südwest die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung und Bedienung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Brennstoffzellenheizung durch Sie oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die Ihnen zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.

9. Garantien

(1)Fördermittelgarantie KfW 433:Vorrausetzung für die Fördermittelgarantie ist der Eingang des Formulars „Beauftragung und Vollmachten Fördermittelmanagement“ sowie die “Vollmacht zur Antragsstellung im KfW-Zuschussportal“ bei Erdgas Südwest. Nach Zusendung der Auftragsbestätigung „Beauftragung und Vollmachten Fördermittelmanagement“ an den Kunden wird Erdgas Südwest die Fördermittel in Ihrem Namen bei der KfW beantragen.

Ab dem Eingang der Fördermittelzusage bei Ihnen, durch Erdgas Südwest, wird von Erdgas Südwest der Erhalt der Fördermittel garantiert.

Des Weiteren ist die Voraussetzung für die Fördermittel-garantie der Eingang des Formulars „Bestellung Erdgas Südwest Brennstoffzelle“ innerhalb von 14 Tagen nach Fördermittelzusage durch Erdgas Südwest. Die Rücksendung des Formulars „Bestellung Erdgas Südwest Brennstoffzelle“ darf ausdrücklich erst nach Erhalt der Fördermittelzusage durch Erdgas Südwest erfolgen. Eine weitere Voraussetzung ist die durchgeführte Installation der Brennstoffzellenheizung durch Erdgas Südwest innerhalb eines Jahres. Die Fördermittelgarantie steht unter dem Vorbehalt der technischen Umsetzbarkeit sowie der Richtigkeit der von Ihnen angegeben Daten.

Sollten Sie von der KfW keine Auszahlung der Fördermittel erhalten und haben Sie die Voraussetzungen aller Beteiligten eingehalten, überweist Ihnen Erdgas Südwest die Fördermittelsumme auf das angegebene Konto.

(2) Etwaige vom Hersteller des gelieferten Brennstoffzellenheizgeräts eingeräumte Herstellergarantien treten neben Ihre Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln nach Ziffer 8 der AGB. Erdgas Südwest selbst gewährt keine Garantie auf das Brennstoffzellenheizgerät.

(3) 10-jährige Funktions- und Leistungsgarantie des Herstellers Viessmann Deutschland GmbH (Viessmann) für das Brennstoffzellenmodul:. Diese Funktions- und Leistungsgarantie beinhaltet: Die Reaktionszeiten betragen bei einer Störung für den Spitzenlastkessel bei Kaltanlagen 24 und für die Brennstoffzelle maximal 48 Stunden. Der Stack ist für mindestens 80.000 Betriebsstunden oder 4.000 Starts ausgelegt. Durch die Viessmann Funktions- und Leistungsgarantie ist der Betrieb von Vitovalor PT2 über zehn Jahre sichergestellt.

Sollte sich die elektrische Leistung in diesem Zeitraum um mehr als 15% mindern, fällt dies ebenfalls unter diese Garantie. Danach fallen im Zuge des üblichen Serviceintervalls Wartungskosten für das Brennstoffzellenmodul an.

Es gelten die Bedingungen der Viessmann-Garantie (siehe Anlage 14). Voraussetzung für die Garantie ist regelmäßige Wartung und der Ersatz der Verschleißteile seit der Inbetriebnahme nach den Vorgaben von Viessmann. Erdgas Südwest gewährt keine zusätzliche Funktions- und Leistungsgarantie.                                     
(4) Viessmann-Funktionsgarantie Gas-Brennwertmodul: Garantie für eine Laufzeit von 10 Jahren ab Inbetriebnahme des Gas-Brennwertmoduls, kostenlose Bereitstellung von Ersatzteilen, Arbeitsleistung für Einbau Ersatzteile. Es gelten die Bedingungen der Viessmann-Garantie (siehe Anlage 14). Voraussetzung für die Garantie ist regelmäßige Wartung und der Ersatz der Verschleißteile seit der Inbetriebnahme nach den Vorgaben von Viessmann. Erdgas Südwest gewährt keine zusätzliche Funktions- und Leistungsgarantie.

10.Haftung

(1) Erdgas Südwest haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet Erdgas Südwest nur bei schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Erdgas Südwest vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung der Erdgas Südwest aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt
(4) Ist die Haftung der Erdgas Südwest ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies auch für die persönliche Haftung der
Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Erdgas Südwest
(5) Sie sind verpflichtet, Erdgas Südwest alle Schäden unverzüglich anzuzeigen.


11. Preise, Preisanpassung und Zahlungsbedingungen
(1) Der Preis umfasst Verpackung, Lieferung und Installation des Brennstoffzellenheizgeräts. Bei dem Preis handelt es sich um einen Bruttopreis
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Erdgas Südwest ist berechtigt, die Preise für Wartungsleistungen (Ziffer 2 Abs. 3 und 4) nach Maßgabe der folgenden Regelungen anzupassen, wenn sich die Kosten für die Wartungsleitungen wegen Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und nicht im Verantwortungsbereich von Erdgas Südwest liegen.
(3) Die Rechnung ist erst zur Zahlung fällig, nachdem die KfW Ihnen die Fördermittel ausbezahlt hat, spätestens jedoch 70 Kalendertage nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug sind Sie zur Zahlung von Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verpflichtet.
(4) Erdgas Südwest ist berechtigt, ab der ersten Zahlungsaufforderung (Mahnung) eine Pauschale in Höhe von 4,00 Euro zu verlangen.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung
gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(3) Einzelwartung Gas Brennwertmodul und Vollwartungspaket Brennstoffzellenmodul: Sie  erhalten jährlich eine Rechnung für die Wartung, dieser Preis ergibt sich aus unserem Angebot. Erforderliches Material für das Gas-Brennwertmodul wird zusätzlich berechnet. Erforderliches Material für das  Brennstoffzellenmodul ist in der Wartungspauschale enthalten. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

13. Eigentumsvorbehalt
(1) Das gelieferte Brennstoffzellenheizgerät („Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten – insbesondere sofern Sie mit der Zahlung des geschuldeten Kaufpreises in Verzug gekommen sind -, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
(2) Sie müssen die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Sie müssen sie auf Ihre Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
(3) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und müssen uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie hierfür.

14. Service-Hotline
Erdgas Südwest stellt Ihnen eine kostenlose Service-Hotline zur Verfügung, an die Sie sich wenden können, sofern beim Gebrauch der gelieferten Waren Störungen auftreten und/oder Sie Gewährleistungsrechte geltend machen wollen. Die Telefonnummer und die Service-Zeiten der kostenlosen Service-Hotline erhalten Sie unter www.erdgas-suedwest.de.

15. Hinweis
Sofern Sie Strom aus Ihrem Brennstoffzellenheizgerät, den Sie nicht selbst verbrauchen, ins öffentliche Netz einspeisen, gelten Sie aus umsatzsteuerlicher Sicht als Unternehmer. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit der für Sie zuständigen Finanzbehörde in Verbindung.

16. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.

Hier können Sie die AGBs als PDF herunterladen.