Allgemeine Bestimmungen

der Erdgas Südwest GmbH für die Erstellung eines Sanierungsfahrplans im Sinne der Verordnung zum gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan
Baden-Württemberg (SFP-VO)
Stand: 1. Mai 2016

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfol­gend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen der Erdgas Südwest GmbH, Siemensstraße 9, 76275 Ettlingen (nach­folgend „Erdgas Südwest“ genannt) und dem Kunden geschlossenen Verträge über die Erstellung des Erdgas Südwest-Sanierungsfahrplans im Sinne der SFP-VO (nachfolgend „Vertrag Sanierungsfahrplan“). Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss gültige Fassung der AGB. Entgegenstehende und/oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Erdgas Südwest zu ihrer Geltung. Zusätzliche und/oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen der Erdgas Südwest und dem Kunden sind schriftlich zu treffen.
(2) Das Angebot der Erdgas Südwest für die Erstellung eines Sanierungsfahrplans nach SFP-VO gilt nur für Eigen­tümer von Wohngebäuden mit bis zu 10 Wohneinheiten.
(3) Rechte, die der Erdgas Südwest nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus zuste­hen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss

(1) Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leis­tungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschrei­bungen der Leistungen der Erdgas Südwest sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Leistung dar.
(2) Die Erdgas Südwest behält sich an sämtlichen Ange­botsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen weder verviel­fältigt noch verbreitet noch Dritten zugänglich gemacht werden.
(3) Die auf den Internetseiten der Erdgas Südwest oder in verkörperter Form angebotenen Leistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Erteilung eines Auftrags durch den Kunden. Ein Auftrag des Kunden wird erst ver­bindlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der Erdgas Südwest oder durch die Ausführung des Auftrags durch die Erdgas Südwest. Eine mithilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unter­schrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen der Erdgas Südwest auf Angebote, Bestel­lungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Kunden gilt nicht als Zustimmung, außer wenn dies aus­drücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftrags­bestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechen­fehler enthält, ist sie insoweit für die Erdgas Südwest nicht verbindlich.

3. Vertragsdurchführung

(1) Für den Umfang der Leistung ist der Vertrag zwischen der Erdgas Südwest und dem Kunden zur Erstellung eines Erdgas Südwest-Sanierungsfahrplans im Sinne der Ver­ordnung zum gebäudeindividuellen energetischen Sanie­rungsfahrplan Baden-Württemberg (SFP-VO) maßgebend. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Erdgas Südwest und dem Kunden.
(2) Die ermittelten Einsparmöglichkeiten bei Durchführung der von der Erdgas Südwest empfohlenen Maßnahmen sind Prognosewerte aufgrund überschlägiger Berechnung, die auf empirisch ermittelten, standardisierten Basiswerten beruhen und die die individuelle Situation des Kunden nicht vollständig abbilden können. Die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten werden darüber hinaus durch Faktoren bestimmt, die nicht von der Erdgas Südwest beeinfluss- und vorhersehbar sind, wie z. B. die Witterung, die Aus­wahl der Produkte, die Kosten und die Qualität des aus­führenden Fachbetriebs, die Zinsen, die Energiepreise, das Nutzerverhalten, die Bauausführung und die Standort­verhältnisse. Die Erdgas Südwest übernimmt daher für die Richtigkeit der Ergebnisse und für die tatsächliche Erreichung der Einsparmöglichkeiten nach Durchführung der empfohlenen Maßnahmen keine Garantie oder Gewähr­leistung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Kun­den gelieferten Daten fehlerhaft oder unvollständig sind.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der von der Erdgas Südwest beauftragte Energiebera­ter erhält vom Land Baden-Württemberg für die Erstellung des Erdgas Südwest-Sanierungsfahrplans eine Förderung, deren Höhe abhängig ist von der Anzahl der Wohneinheiten des Gebäudes, für das ein Erdgas Südwest-Sanierungs­fahrplan erstellt wird. Die Höhe der Förderung beträgt zurzeit 200 Euro für Ein- und Zweifamilienhäuser und erhöht sich für Mehrfamilienhäuser ab der dritten Wohn­einheit um 50 Euro für jede weitere Wohneinheit. Die maximale Förderung pro Gebäude beträgt 500 Euro. Für den Förderantrag des Energieberaters wird der Kunde eine wirksame Erklärung zur Datenverarbeitung und zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (EWärmeG) abgeben.
(2) Für die Erstellung des Sanierungsfahrplans hat der Kun­de einen Eigenanteil zu bezahlen. Der Eigenanteil beträgt 599 Euro brutto für alle Kunden, die bereits einen Erdgas Südwest Gaslieferungsvertrag abgeschlossen haben oder gemeinsam mit der Beauftragung des Sanierungsfahr­plans einen solchen Vertrag abschließen. Der Eigen­anteil beträgt 699 Euro brutto für alle Kunden, die keinen Erdgas Südwest Gaslieferungsvertrag abgeschlossen haben oder einen solchen Vertrag auch nicht bei der Beauftragung des Sanierungsfahrplans abschließen. Die gesetzliche Umsatzsteuer in der aktuellen Höhe ist in den genannten Eigenanteilen jeweils enthalten.
(3) Rechnungen werden ohne Abzug sofort nach Erhalt zur Zahlung durch Banküberweisung fällig.
(4) Für jede zusätzliche Anfahrt, die der Kunde zu vertre­ten hat, z.B. weil er an dem vereinbarten Termin keinen Zutritt gewährt hat, wird neben den Kosten der Anfahrt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 50 Euro brutto erhoben. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass die Kosten der Bearbeitung oder der Anfahrt nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
(5) Eine Aufrechnung gegen den Anspruch auf Zahlung des Eigenanteils ist nur mit solchen Gegenansprüchen des Kunden möglich, die rechtskräftig festgestellt, unbe­stritten oder von der Erdgas Südwest anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen solcher Gegenansprüche des Kunden möglich, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Haftung

(1) Die Erdgas Südwest haftet bei Vorsatz und grober Fahr­lässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen, ebenso bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei fahrlässig verur­sachten Sach- oder Vermögensschäden haftet die Erdgas Südwest nur bei der Verletzung einer wesentlichen Ver­tragspflicht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die die Ver­tragsparteien vertrauen dürfen. Bei Verletzung solcher Pflichten sowie bei Verzug und Unmöglichkeit ist die Haf­tung der Erdgas Südwest auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typi­scherweise gerechnet werden muss.
(2) Wenn und soweit die Haftung der Erdgas Südwest ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Erdgas Südwest.

6. Wegfall der Leistungspflicht

Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung für die Erdgas Südwest unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht der Erdgas Südwest. In die­sem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche infolge der Unmöglichkeit zu.

7. Datenschutz

Die zur Durchführung des Erdgas Südwest-Sanierungs­fahrplans erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden von der Erdgas Südwest als datenschutz­rechtlich verantwortliche Stelle nach Maßgabe des Bundes­datenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.

8. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführ­baren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durch­führbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Be­stimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.